Straßenverkehr

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Die öffentlichen Straßen und Gehwege haben die Zweckbestimmung, dass sie dem Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr dienen. Aus bestimmtem Anlass kann es notwendig sein, die öffentlichen Straßen für einen anderen als den eigentlichen Zweck zu nutzen.
So kann es erforderlich sein, z.B. etwas Baumaterial auf der Straße oder dem Gehweg zu lagern, einen Container oder ein Gerüst im öffentlichen Verkehrsraum aufstellen zu wollen. Dafür benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Möglich ist auch, dass eine Straße gesperrt werden soll, um z.B. ein Straßen- oder Nachbarschaftsfest zu feiern.Die Genehmigung ist etwa 2 Wochen vor Beginn der Inanspruchnahme der Straße zu beantragen.

Den erforderlichen Antrag finden Sie unten. 

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Antrag Gerüstgenehmigung